Kubicki gegen Russland-Sanktionen der EU

GDN - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union ausgesprochen. "Eine imperiale Macht lässt sich doch nicht durch Sanktionen daran hindern, wenn sie Gebietsansprüche hat", sagte Kubicki, der für die FDP Vizepräsident des Bundestags ist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Zudem hätten die Gegensanktionen Russlands sich so auf Deutschland ausgewirkt, dass "unsere Landwirtschaft in die Knie geht", dass "die Holländer uns überschwemmen mit ihrer Milch und ihrer Butter" und dass sich ein Teil der deutschen Industrie aus Russland zurückziehe. "Ich habe in meiner Rechtsanwaltskanzlei drei Unternehmen, die pleite gegangen sind wegen der Sanktionen, weil sie aufs Russland-Geschäft gesetzt haben", sagte Kubicki. Die Sanktionen waren 2014 von der EU wegen der Krim-Annexion und Moskaus Vorgehen in der Ostukraine beschlossen worden. Zwar sei die Krim-Annexion ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Doch müsse man das Problem erst einmal beiseite lassen und über gemeinsame Interessen reden, forderte Kubicki. "Was wir jetzt brauchen, ist wieder ein Gesprächskanal", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP.